Die ersten 100 Amtstage sind rum und kaum jemand wird die neue Bundesregierung um die Themen beneiden, die seitdem zu bewältigen sind. Bei allen Herausforderungen darf die Pflegereform aber nicht aus dem Blickfeld geraten. Die Initiative Pro-Pflegereform hat deshalb einen Arbeitsprozess gestartet. Sie wird der Bundesregierung ein umsetzbares Reformkonzept vorlegen, das aufzeigt, wie Pflegebedürftige bis 2025 finanziell entlastet und Pflegende gestärkt werden können.
Ende 2016 hat die Initiative Pro-Pflegereform ihre Arbeit aufgenommen und einen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung gefordert. 2017 und 2019 folgten zwei Reformgutachten vom Bremer Gesundheitsexperten Prof. Dr. Heinz Rothgang und seinem Team. Die Ergebnisse wurden in sieben Reformbausteine wie dem Sockel-Spitze-Tausch, dem Pflegegeld 2.0 oder der sektorenfreien Versorgung zusammengefasst. Im Herbst 2020 veröffentlichte Jens Spahn seine Eckpunkte einer Pflegereform, in denen er auch Bausteine der Initiative wie den gedeckelten Eigenanteil aufgegriffen hat. 2021 wurde das GVWG in Kraft gesetzt, das als „Kleine Pflegereform“ leider viel zu kurz gesprungen ist.
2021 im November veröffentlichte die neue Ampelregierung dann den Koalitionsvertrag, der an vielen Stellen Aspekte der Reformbausteine der Initiative einbaut. Außerdem hat die Ampel eine Expertenkommission angekündigt, die sich um eine generationengerechte Weiter-entwicklung der Pflegeversicherung kümmern soll. Die Initiative hat nun einen Prozess in Gang gesetzt, um mit einem zweistufigen Reformkonzept 2025 an den Koalitionsvertrag anzuschließen und der Expertenkommission konkrete Reformvorschläge zu machen.
Resonanzgruppe hat Arbeit aufgenommen
Kernelement dieses Arbeitsprozesses ist eine 12-köpfige Resonanzgruppe, die im März die Arbeit aufgenommen hat. Die Mitglieder bringen einen umfassenden fachlichen Hintergrund aus langjähriger operativer Verantwortung ein. Sie sind alle verbandlich engagiert, um die Ziele der Reform breit in die politische Diskussion zu bringen. Wissenschaftlich begleitet wird die Resonanzgruppe wieder von Heinz Rothgang und Thomas Kalwitzki von der Uni Bremen.
In einem umfassenden Diskussionsprozess werden die sieben Reformbausteine und die Eckpunkte des Koalitionsvertrages übereinandergelegt und herausgearbeitet, wie sie zusammengeführt werden können und wo weiterer Forschungs- oder Klärungsbedarf besteht oder auch neue Berechnungen nötig sind. Es wird in der Zeit von April bis Juli weitere Termine der Resonanzgruppe geben.
Insgesamt zählt die Initiative Pro-Pflegereform als Unterstützer aktuell 200 Pflegeunternehmen mit über 1000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland sowie 80 Verbände und Organisationen, von Angehörigenorganisationen über Kostenträger, Parteien, Banken, Stiftungen bis hin zu fast allen freigemeinnützigen und einigen privaten Verbänden. Sie können sich voraussichtlich ab Juni in qualitativen Fokusgruppen der Initiative einbringen, die in einem digitalen Format Anregungen für den Reformprozess aufnehmen.
Reformkonzept in zwei Stufen
Die Resonanzgruppe wird mit den Praxishinweisen der Fokusgruppen und der gutachterlichen Unterstützung von Heinz Rothgang und Thomas Kalwitzki das Reformkonzept in zwei Schritten ausarbeiten. Bei der Konstituierung wurde in einem ersten Aufschlag Eckpunkte für ein Sofortprogramm für einen Paradigmenwechsel ab 2025 formuliert:
Reformbausteine für das Sofortprogramm bis 2025:
- Umfinanzierung Behandlungspflege eigenanteilswirksam gestalten
- Begrenzung der Eigenanteile für Pflegekosten im stationären Bereich durch den Sockel-Spitze-Tausch als Weiterentwicklung der Leistungszuschläge
- Entwicklung eines Konzepts für eine Pflichtversicherung für den gedeckelten Eigenanteil
- Konzept für die Umsetzung des Pflegegeldes 2.0 (Cash for Care) im noch ambulanten Setting ausarbeiten und in die Diskussion bringen
Reformbausteine für den Paradigmenwechsel ab 2025:
- Vollständige Aufhebung der Sektoren mit Einführung von Pflege und Wohnen als Prinzip der Leistungserbringung
- Sockel-Spitze-Tausch und Pflegegeld 2.0 für alle ehemals stationären und ambulanten Leistungsbereiche
- Konzept zur Organisation der Leistungserbringung nach dem Drei-Instanzen-Modell
Auch wenn derzeit andere Themen die politische Agenda beherrschen, will die Initiative mit voller Kraft daran arbeiten, die längst überfällige große Pflegereform politisch zu forcieren. Alle Informationen zur Initiative und zum Reformkonzept sind unter www.pro-pflegereform.de.