Die Evangelische Heimstiftung begrüßt die heute beschlossene Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen und ist überzeugt davon, dass sie die Impfquoten in betroffenen Einrichtungen weiter steigern wird. Gleichzeitig fordert sie den Gesetzgeber auf, zeitnah auch die allgemeine Impfpflicht zu verabschieden, um einer 5. Coronawelle frühzeitig entgegenzuwirken.
Heute haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur angekündigten Impfpflicht verabschiedet. Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich seit vielen Monaten mit voller Kraft dafür einsetzen, diese Pandemie endlich zu beenden. Die Evangelische Heimstiftung hat bereits im September eine 2G-Regel für Pflegeheime gefordert. Denn es war absehbar, dass die Inzidenzen in der Bevölkerung wieder steigen werden und dass es durch den Abbau der Impfzentren auch bei den Impfungen Engpässe geben wird. Umso wichtiger ist es, dass nun endlich die Impfpflicht beschlossen wurde. Sie gilt einrichtungsbezogen – also nicht nur für Pflegekräfte, sondern für alle Beschäftigten in Pflegeheimen und -diensten – eine wichtige und richtige Klarstellung im Gesetz.
Die Heimstiftung hat bereits im November die Beratungsangebote ausgeweitet, damit sich noch nicht geimpfte Mitarbeitende noch vor der Einführung der gesetzlichen Pflicht für eine Impfung entscheiden. Deshalb geht man davon aus, dass sich die allermeisten der 9.300 Beschäftigten impfen lassen werden – rund 80 Prozent sind bereits immunisiert, Tendenz steigend. Die Heimstiftung will alles tun, damit es im Zusammenhang mit der Impfpflicht keine Beschäftigungsverbote gibt. Versorgungsengpässe erwartet man deshalb nicht. Sollte es doch einzelne Kündigungen geben, dann ist das zwar schade, wäre dann aber so.
Wichtig ist, dass der Gesetzgeber den konsequenten nächsten Schritt tut und die allgemeine Impfpflicht einführt – und zwar möglichst zeitnah und nicht erst, wenn sich die 5. Coronawelle auftürmt. Die neue Regierung ist nun in der Pflicht, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um diese Pandemie zu beenden: allgemeine Impfpflicht und genügend Impfangebote für alle, so lange, bis auch die letzte Coronawelle endgültig gebrochen ist.