Die Ampel steht und der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Die gute Nachricht: Die Pläne für die Pflege sind anschlussfähig an die Reformvorschläge der Initiative Pro-Pflegereform. Aber noch fehlen der Mut und die Vision für eine große Pflegereform. Deshalb startet die Initiative einen Arbeitsprozess mit dem Ziel, der Expertenkommission der neuen Regierung ein umsetzbares Reformkonzept vorzulegen. Das oberste Gebot: Bis 2025 müssen Pflegebedürftige und Angehörige spürbar finanziell entlastet und Pflegende gestärkt werden.
Die letzten Monate gab es für die dringend notwendige Pflegereform politisch keine guten Nachrichten. Das GVWG, das noch vor der Sommerpause in Kraft getreten ist, blieb weit hinter den Novembereckpunkten des noch Bundesgesundheitsministers zurück. Und im Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre war von einer wirklichen Reform kaum noch die Rede. Doch nun scheint sich der Wind zu drehen – im Koalitionsvertrag sind einige wichtige Punkte enthalten, die ohne weiteres an die Vorschläge von Pro-Pflegereform anknüpfen.
Im Koalitionspapier wird eine Expertenkommission angekündigt, die bis 2023 Vorschläge für eine generationengerechte Pflegeversicherung machen soll. Genau da setzt die Initiative Pro-Pflegereform jetzt an und nach den guten Erfahrungen beim 2. Reformgutachten wieder einen Arbeitsprozess auflegen. Ziel ist, die eigenen Reformbausteine in ein Reformkonzept 2025 zu überführen, das an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag anschlussfähig ist und in die Expertenkommission der neuen Bundesregierung eingebracht werden kann.
Das Reformkonzept 2025 soll ein Sofortprogramm enthalten mit kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen, etwa der Sockel-Spitze Tausch, die schnellere Umsetzung des Personal-bemessungssystems oder die Verlagerung der Behandlungspflege in die Kranken-versicherung. Es soll aber auch darüber hinausweisen und aufzeigen, wie die ambulante Perspektive stärker eingebunden werden kann und wann weitere Bausteine wie die Aufhebung der sektoralen Fragmentierung, das Pflegegeld 2.0 oder das Drei-Instanzen-Modell stufenweise zu einer großen Pflegereform zusammengeführt werden können.
Kernelement des Prozesses ist eine 10köpfige Resonanzgruppe. Darüber hinaus wird es digitale Fokusgruppen geben, mit denen Hinweise und Erfahrungen aus der Praxis aufgenommen und in den Arbeitsprozess eingebunden werden. Außerdem wird es eine wissenschaftliche Begleitung geben, mit der auch diesmal Prof. Dr. Heinz Rothgang und sein Team vom SOCIUM Bremen beauftragt wird.
Startschuss für die koordinierende Resonanzgruppe sowie die inhaltlichen Fokusgruppen ist im Januar 2022. Dann will die Initiative mit voller Kraft daran arbeiten, die endlich greifbare, große Pflegereform politisch zu forcieren. Alle Informationen zur Initiative und zum Reformkonzept sind unter www.pro-pflegereform.de.