Nach 25 Monaten im Coronakrisenmodus ist für Pflege-einrichtungen ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Bundestag muss nun endlich die allgemeine Impfplicht einführen, um die Pflege vor dem drohenden Kollaps zu bewahren. Die Impfplicht ist auch notwendig, um Schritte zurück in die Normalität zu gehen: Zwangsquarantäne von Mitarbeitenden und Zimmerisolation von Bewohnern müssen abgeschafft und dem Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung wieder Rechnung getragen werden. Der Gesundheitsschutz kann in einer endemischen Lage durch die allgemeine Impflicht und zielgenaue Schutz- und Testkonzepte erfüllt werden.
„In letzter Zeit beschäftigen sich Bund und Land eher damit, die Verantwortung für die anhaltende Coronakrise hin und her zu schieben“, meint Bernhard Schneider, Haupt-geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung. „Wichtiger wäre es doch, vorausschauend einen Weg aus der Pandemie aufzuzeigen. Darauf warten die Menschen händeringend, vor allem in der Pflege“. Es ist Zeit für etwas mehr Mut und einen Strategiewechsel: Raus aus der Pandemie und zurück zu Eigenverantwortung und Normalität. „Wir wissen mittlerweile, wie wir dem Gesundheitsschutz in einer endemischen Lage Rechnung tragen“, sagt Schneider, „dafür müssen nun die Voraussetzungen geschaffen werden“. Zwei Schritte sind dafür notwendig.
Erstens: Allgemeine Impfpflicht einführen.
Der wichtigste und wirkungsvollste Schutz gegen schlimme Krankheitsverläufe ist und bleibt die Impfung. Eine hohe Immunisierungsquote in der Bevölkerung reduziert das Ansteckungs- und Krankheitsrisiko und damit auch die Gefahr, dass das Virus Pflegeheime eingeschleppt wird. Damit ist die allgemeine Impfplicht auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass in den Pflegeheimen wieder Normalität einkehrt: keine Besuchsbeschränkungen, keine Zimmer-isolationen und kein Verbot mehr von Geselligkeit. Eine hohe Impfquote bedeutet die Chance auf Rückkehr zur Normalität, denn Pflege braucht Nähe, Zuwendung, Berührung und vor allem freundliche Gesichter, die sich nicht den ganzen Tag hinter Masken verstecken müssen.
„Wir hoffen inständig, dass sich unsere Abgeordneten im Bundestag dieser Verantwortung bewusst sind und die allgemeine Impfpflicht sowie die Einführung eines Impfregisters beschließen“, sagt Schneider. Es wäre fatal, wenn sich diejenigen durchsetzen, die trotz all der schlimmen Erfahrungen aus der Pandemie einer Impfung skeptisch gegenüberstehen. „Es darf doch nicht sein, dass wegen einer lauten Minderheit die Gesundheit der großen Mehrheit aufs Spiel und die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden“, sagt Schneider.
Wenn die allgemeine Impfplicht nicht beschlossen wird, muss der Gesetzgeber so konsequent sein und die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben. Die wurde im Dezember als erster Schritt und mit dem festen Versprechen einer allgemeinen Impfplicht beschlossen. „Kommt sie nicht, wäre das ein weiterer eklatanter Vertrauensbruch, den auch die Coronaprämie nicht mehr kitten kann“, ist Schneider sicher. Die Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen fühlen sich verschaukelt, wenn ihnen unter Androhung der Arbeitslosigkeit eine Impflicht auferlegt, wird, während Besucher und Bewohner ungeimpft in die Heime dürfen. „Wir brauchen 2G+ im Pflegeheim: Alle Personen, die ein Pflegeheim betreten, müssen zukünftig geimpft, genesen und getestet sein“, ist Schneider sicher. Und dazu braucht es eine allgemeine Impflicht.
Zweitens: Eigenverantwortung zurückgeben.
Die allgemeine Impfpflicht kann den Strategiewechsel in die endemische Lage einläuten. „Die Reduzierung der Quarantänezeit auf fünf Tage ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagt Schneider, „stattdessen muss die Quarantäneregelung für alle symptomlosen Mitarbeitenden, die sich nicht krank fühlen und arbeiten können, aufgehoben werden“. Das gleiche muss für Bewohner gelten. Derzeit füllen sich wieder Geschäfte, Bars und Stadien mit ungeimpften, ungetesteten Menschen, die nicht einmal eine Maske tragen. Gleichzeitig werden alte, pflegebedürftige Menschen im Zimmer isoliert, obwohl sie keine oder wenig Symptome haben und drei, sogar vier Impfungen haben. Dafür hat man bei der Heimstiftung kein Verständnis mehr.
„Wir tragen als Pflegeheimbetreiber die Verantwortung für die Lebensqualität und für den Gesundheitsschutz unserer Kunden“, sagt Schneider, „dann brauchen wir auch die Kompetenz, um entsprechend zu handeln“. Wenn es gelingt, mit der Impfplicht die Impfquote auf über 90 Prozent zu halten, kann mit gezielten Test-, Hygienekonzepten und differenzierten Maskenpflichten dem Gesundheitsschutz auch ohne Isolationsmaßnahmen Rechnung tragen.
Für die Heimstiftung steht fest: Die Zeit ist reif für mehr Eigenverantwortung, für Pflegeunternehmen und ihre Mitarbeitenden und für Pflegebedürftige und Angehörige. Schneider setzt nach wie vor darauf, dass der politische Wille in Berlin da ist, die allgemeine Impfpflicht und das Impfregister rechtzeitig vor der nächsten Coronawelle einzuführen: „Es wäre unverantwortlich, wenn wir nach all dem Leid der zurückliegenden Coronajahre im Herbst in der nächsten Welle und dann auch definitiv vor dem Kollaps der Pflege stehen würden“.