Bei allem Verständnis für die vielen Herausforderungen vor denen Minister Lauterbach steht, ist es nicht akzeptabel, dass die Pflege im Bundesgesundheitsministerium weiterhin so unterbelichtet bleibt.
Die Pflegebranche hat mit Spannung darauf geschaut, welche Rolle ihre Anliegen spielen werden, wenn ein Arzt und Epidemiologe ins Bundesgesundheitsministerium einzieht. „Der Minister der Herzen hat sein Herz für die Pflege bislang leider nicht entdeckt“, stellt Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform ernüchtert fest.
„Dass angesichts der Coronapandemie und der Ukrainekrise die Pflege nicht die erste Rolle einnehmen kann, ist selbstverständlich.“ Jetzt hat Lauterbach angekündigt, eine Regierungskommission zur Krankenhausreform ins Leben zu rufen und damit gezeigt, dass es auch anders geht – doch leider hat er damit auch gezeigt, dass er die Altenpflege offensichtlich nicht auf dem Schirm hat. „Auch dem Arzt Lauterbach dürfte nicht entgangen sein, dass es so mit den Baustellen, die von den vielen Pflegereförmchen der letzten Jahre hinterlassen wurden, nicht weitergehen kann.“ Die Namen waren zwar wohlklingend (wie Pflegestärkungsgesetze), im Zweifel zungenbrecherisch, (wie Gesundheits-versorgungsweiterentwicklungsgesetz), als Grundlage für die dringend erforderliche große Pflegereform waren sie aber inhaltlich nicht tragfähig.
Für diese große Pflegereformgibt es offensichtlich keinen Plan, denn im Koalitionsvertrag ist nur eine Expertenkommission mit einem unklaren Prüfungsauftrag vorgesehen. „Das ist genauso enttäuschend wie alles andere, was wir bislang aus dem BMG gehört haben: sei es die vergeigte allgemeine Impflicht, der ungerechte Pflegebonus oder fehlende Initiativen, die Probleme der Pflege ernsthaft anzugehen.“ Mit dem Vorstoß, eine Regierungskommission zur Krankenhausreform ins Leben zu rufen, zeigt Lauterbach, wie es gehen kann.
„Dieses Engagement wünschen wir uns auch für die Pflege“ sagt Schneider und versichert, dass sich die Branche aktiv und lösungsorientiert in den Diskussionsprozess einbringen wird. So hat die bundesweite Initiative Pro-Pflegereform im März einen Arbeitsprozess begonnen, mit dem Ziel, der Regierung ein zweistufiges Reformkonzept vorzulegen, mit dem sowohl die notwendige Strukturreform als auch eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden kann. Wissenschaftlich begleitet wird der Prozess von Prof. Dr. Heinz Rothgang und seinem Team von der Uni Bremen.
„Die Zeit ist reif, die Ideen sind da“, sagt Schneider, „was fehlt ist ein Minister, der mit einer Regierungskommission Pflege oder einer Konzertierten Aktion Pflege 2.0 endlich „Ja“ sagt zur Pflege und ihr damit die politische Aufmerksamkeit widmet, die sie verdient“.