„Wer stationäre Pflege braucht, zahlt künftig maximal 700 Euro im Monat für die Pflege selbst“. So verspricht es die CDU in ihrem Sofortprogramm zur Bundestagswahl 2021, das in dieser Woche veröffentlicht wurde. Die Chancen auf eine große Pflegereform nach der Wahl haben sich damit noch einmal deutlich verbessert. Das wäre eine Sensation für Pflegebedürftige.
Von Bernhard Schneider
Ob Rot-Grün, Rot-Grün-Rot, Jamaika oder Ampel – das werden wir frühestens am Wahlabend, wahrscheinlich erst am Ende der Sondierungsgespräche wissen. Aber für die große Pflegereform als Teil des Koalitionsvertrages haben sich die Chancen deutlich verbessert, nachdem es der 700-Euro-Deckel auf den letzten Metern doch noch ins Sofortprogramm der CDU geschafft hat.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, denn die CDU hat schon einmal versprochen, die Eigenanteile auf 700 Euro zu deckeln. Stattdessen ist mit dem GVWG nur ein kleiner, prozentualer Leistungsaufschlag herausgekommen, der viel Bürokratie, aber wenig Wirkung erzeugen wird. Trotzdem herrscht in der Pflege Einigkeit wie nie zuvor: Bis auf die FDP haben sich alle demokratischen Parteien die Pflegereform ins Programm geschrieben. Die Chancen für eine Entlastung der Pflegebedürftigen nach der Wahl stehen besser denn je.
Egal in welcher Konstellation, müssten sich die zuküftigen Koalitionäre auf einen straffen Prozess einigen, dessen Ziel ein Gesetz ist, das den Namen einer großen Pflegetreform wirklich verdient. Es muss Schluss sein mit dem ewigen Klein-Klein, mit dem wir von einer Pflegebaustelle zur nächsten kommen. Die Branche hätte eine KAP 2.0 verdient, mit der das Personalbemessungssystem und die bessere Bezahlung als Ergebnisse der KAP 1.0 umgesetzt werden. Dazu zählen der längst überfällige, gedeckelte Eigenanteil, der Abbau der Sektorengrenzen und eine Neusausrichtung des Pflegegeldes, ebenso wie eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung und einen echten Digiatlisierungsschub.
Brisant am überraschenden Vorstoß der CDU: Wenn jetzt der 700-Euro-Deckel versprochen wird, können die prozentualen Leistungszuschläge nach dem GVWG gleich wieder abgeräumt werden, noch bevor sie eingeführt sind. Das wäre das kürzeste Verfallsdatum in der Geschichte der Pflegereformen. Ich kenne aber niemanden, der traurig darüber wäre.
Bernhard Schneider ist Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart.