Ausgabe 1/2019
Perspektiven die Pflegekosten einen fixen, festgelegten Anteil und alle Kosten, die darüber hinaus gehen, über- nimmt die Pflegeversicherung. Das entspricht dem solidarischen Prinzip einer Sozialversicherung und ich finde es ist jetzt wirklich an der Zeit, diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Auch in Baden-Württemberg wird eine Reform der Pflegeversicherung unterstützt. Wie sehen Sie die Aktivitäten des Sozialministeriums? Über die Aktivitäten von Herrn Lucha freue ich mich natürlich sehr. Er hat mir kürzlich bei einem Gespräch versichert, dass er das Reformgutachten, das ich ihm bei der Pflegemesse 2018 überreicht habe, persönlich gelesen und auch verstanden hat. Er hat auch mit anderen Bundesländern die Initiative ergriffen und einen Entschließungs antrag zur Einrichtung einer Bund-Länder- Arbeitsgruppe in den Bundesrat eingebracht. Ein solches Gremium kommt genau zur richtigen Zeit. Es bildet die Basis für verschiedene Initia tiven, die auf das gleiche Ziel zulaufen: Da ist der Bund-Länder-Antrag von Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin, die erfolgreiche Petition der AWO, die Forderungen verschiedener Organisa tionen wie der BAGSO, dem VdK oder auch von ver.di. Die Forderungen sind in einzelnen Details unterschiedlich, so fordern zum Beispiel ver.di und die SPD eine Pflegevollversicherung, während sich die Grünen und auch Vertreter der CDU auch für die Pflege einen Eigenanteil vorstellen können, der aber begrenzt und damit versicherbar ist. Alle arbeiten daran, den Sockel-Spitze-Tausch tatsäch- lich stemmen zu können. Was sind die nächsten Schritte der Initiative? Die Initiative hat die Entwicklung Ende letzten Jahres richtig eingeschätzt und deshalb ein zweites Gutachten bei Professor Heinz Rothgang und Thomas Kawitzki in Auftrag gegeben. Ziel des Gut- achtens ist es, zunächst in einemDiskussionspapier, die bisher geführte, sehr breite fachliche Diskussion und die sich daraus ergebenden Fragen zusammen- zuführen. Diese werden dann in zwei Resonanz- gruppen eingebracht. Eine der Gruppen beschäftigt sich bis Juli mit den Finanzierungsfragen des Sockel-Spitze-Tausches und dem Umgang der Behandlungspflege. Eine zweite Resonanzgruppe fragt sich, wie eine Welt aussehen könnte, in der es den ambulanten und den stationären Sektor nicht mehr gibt, sondern Pflege und Betreuung nach dem Prinzip „Wohnen und Pflege” organisiert wird. Das sind natürlich alles hoch spannende Fragen und ich bin sicher, die Antwortendarauf werdenneue Fragen aufwerfen. Aber es lohnt sich, sich damit auseinan- derzusetzen, denn nach 25 Jahren Pflegeversiche- rung hat sie es verdient, neu erfunden zu werden. Daran arbeiten wir und ich bin sicher, dass wir mit dem zweiten Reformgutachten im Herbst diesen Jahres neue Vorschläge und Handlungsempfeh- lungen geben können. Auch wenn die Zukunft stets ungewiss ist, was sagt Ihr Gefühl: Wann schaffen wir den Sockel- Spitze-Tausch? Ich bin Optimist und rechne deshalb damit, dass ich in meiner aktiven Zeit den Paradigmenwech- sel, also den Sockel-Spitze-Tausch und den Abbau der Sektorengrenzen, noch erleben werde. „Das sind natürlich alles hoch span- nende Fragen. “ „Aus der Heimstiftung“ 1/2019 17
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