10 | Gute Pflege | 1_2023 | Pro-Pflegereform Insgesamt fünf Millionen Pflegebedürftige gibt es in Deutschland. Mit mindestens genauso vielen Angehörigen und 1,25 Millionen Beschäftigten in 31.500 Pflegeeinrichtungen warten sie seit Jahren auf die dringend notwendige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung. „Was nach 15 Monaten Regierungskoalition jetzt herausgekommen ist, sorgt für eine doppelte Enttäuschung. Zum einen verweigert der Finanzminister die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen und für Corona-Mehrkosten, die von der Allgemeinheit und nicht von den Beitragszahlern getragen werden müssten. Lindner verweigert sich damit nicht nur den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sondern greift ungeniert in die Pflegekasse, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dass er damit die Pflegeversicherung an den Rand der Zahlungsfähigkeit schiebt, kümmert ihn offensichtlich nicht“, kommentiert Bernhard Schneider. „Zum anderen werden die von Lauterbach im Referentenentwurf angekündigten Verbesserungen wieder viel Arbeit und Bürokratie verursachen, ohne das eigentliche Problem im Kern zu lösen.“ Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch, ausgearbeitet unter anderem von der Initiative Pro-Pflegereform zusammen mit Prof. Dr. Heinz Rothgang. „Das sind mehrere gut durchdachte Bausteine, die sich in ein Reformkonzept fügen, mit dem die Pflegeversicherung zukunftsfähig gemacht werden kann“, sagt Schneider. 5 Millionen. — Warten auf die Pflegereform Gesundheitsminister Lauterbach und Finanzminister Lindner liegen über Kreuz, was die Zukunft der Pflegeversicherung betrifft – zum Leidwesen der Pflegebedürftigen. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) zeigt sich, wer am längeren Hebel sitzt.
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