| Gute Pflege | 1_2024 | 9 Wen wähle ich? Bei der EU-Wahl einfach die gleichen wählen „wie immer“? Das muss nicht sein. Welche Themen die Parteien auf europäischer Ebene vertreten und wie sie sich zu Forderungen der Diakonie positionieren zeigt der Sozial-O-Mat: Übrigens: Gleichzeitig zur Europawahl finden auch die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. In den Wahlunterlagen finden sich daher neben dem Wahlzettel für das Europaparlament auch die Wahlzettel für den Gemeinderat und den Kreistag. Diese sind anders auszufüllen. Mehr Infos, wie gewählt wird, gibt es hier: …pflegende Angehörige Im August 2019 wurde die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Arbeitnehmer, die sich um schwerkranke oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, haben nun Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub pro Jahr. Außerdem haben sie das Recht, flexible Arbeitsbedingungen zu verlangen. …Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die EU hat Einfluss auf die Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es gibt gemeinsame Mindeststandards, die in der gesamten EU gelten. Beispielsweise legen die EU-Vorschriften die maximale Wochenarbeitszeit, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sowie Ruhezeiten und Regeln für Nachtarbeit oder Schichtarbeit fest. Auch zu den Themen Arbeitsschutz und Mindestlohn gibt es europäische Vorgaben. Übrigens: Die Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sind über den sogenannten „sozialen Dialog“ an der Gestaltung der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik beteiligt. Auch Ilka Steck, die Vorsitzende der Konzernmitarbeitendenvertretung, nimmt am sozialen Dialog teil. …die Rechte ausländischer Fachkräfte Migrationspolitik und damit auch die Rahmenbedingungen und Rechte für ausländische Fachkräfte werden auf europäischer Ebene festgelegt. Die Europa-Wahl wird also auch entscheidend dafür sein, wie künftig die Aufenthaltserlaubnis, die Anerkennung von Abschlüssen oder die Arbeitserlaubnis ausländischer Fachkräfte in der Pflege geregelt werden. …Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit ist eines der strategischen Themen der EHS. Die EU legt mit dem European Green Deal einen ambitionierten Fahrplan fest, um bis 2050 klimaneutral zu sein. Momentan wird zum Beispiel über das Recht auf Reparatur diskutiert. Dieses würde Garantiezeiten von Geräten verlängern, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar machen.
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